Pressemitteilung: Recherche zu Todesfällen in Gewahrsam in Deutschland bekräftigt: „Auch in Deutschland tötet institutioneller Rassismus!“

Die bundesweite Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ veröffentlicht – anlässlich der Ermordung von George Floyd in Minneapolis – ihre bisherigen Rechercheergebnisse zu Todesfällen von Schwarzen Menschen und Menschen of Color in Gewahrsamssituationen in Deutschland seit 1990. Muster institutionellen Rassismus werden hierbei erkennbar.

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Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt wird verschoben

Wir möchten allen Menschen nahelegen, verantwortungsvoll mit der aktuellen Situation rund um Corona umzugehen; wir sehen zwar einerseits die Notwendigkeit auch und gerade in Zeiten von zusätzlichen Bedrohungen unser Recht auf Protest immer noch auszuüben – möchten aber gleichzeitig insbesondere den Angehörigen von Risikogruppen gegenüber Verantwortung übernehmen und werden leider die Demonstration am 15.03. bis auf weiteres verschieben. Wir halten euch auf dem Laufenden.
Stay safe und solidarische Grüße
Kampagne „Death in Custody“

 

Einladung zur Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Berlin, den 12. März 2020

Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März 2020 lädt die Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ zur bundesweiten Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt nach Berlin-Moabit ein. Immer wieder sterben in Deutschland Schwarze und People of Color in Gewahrsam von Polizei und anderen staatlichen Institutionen. Eine der Hauptursachen ist institutioneller Rassismus. Allein zwischen 1990 und 2020 hat die Kampagne 138 Fälle in der BRD recherchiert (Stand Februar 2020). Eine umfassende Veröffentlichung der Ergebnisse ist für Mai 2020 geplant. Einer der jüngeren Fälle ist Hussam Fadl, Geflüchteter aus dem Irak, der am 27.9.2016 bei einem Polizeieinsatz auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin von hinten erschossen wurde. Den Angaben der Berliner Polizei zufolge sei Hussam Fadl zum Zeitpunkt seines Todes mit einem Messer bewaffnet gewesen und seine Erschießung aus Notwehr erfolgt. Dieser Darstellung folgend stellte die Berliner Staatsanwaltschaft im Mai 2017 und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin im September 2017 die Ermittlungen mit Verweis auf Notwehr und Nothilfe ein.

Die Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ hat sich zum Black Lives Matter-Monat 2019 gegründet und ist ein Bündnis aus den Initiativen Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt (KOP), Migrationsrat Berlin e.V., We are born free Community Radio, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V., Justizwatch, BDB e.V., Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, Bündnis gegen Rassismus (Berlin), Hände weg vom Wedding, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Each One Teach One e.V., ReachOut Berlin, Gefangenenen Gewerkschaft/Bundesweite Organisation Soligruppen Nürnberg und Berlin.

Die Todesfälle in der letzten Zeit – Hussam Fadl, Amad Ahmad, Matiullah Jabarkhil, Rooble Warsame, William Tonou-Mbobda, Aman A., Adel B. – legen nahe, dass Schwarze Menschen und People of Color in besonderem Maße davon betroffen sind, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden. Der NSU-Komplex und auch viele andere Fälle rassistischer Ermordung und Gewalt – wie etwa die rassistischen Anschläge in Halle und Hanau – zeigen deutlich, dass zu der Möglichkeit über Jahre (unsanktioniert) rassistische Morde zu verüben, auch eine rassistische Gesellschaft gehört. Dazu gehört nicht nur ein großer Teil der schweigenden weißen-deutschen Dominanzgesellschaft, die Taten hinnimmt statt sich zu wehren und sich mit den Opfern und Angehörigen zu solidarisieren. Es ist auch die Politik, der Justiz- und Sicherheitsapparat, der Verfassungsschutz und Medien in diesem Land, die rechte und rassistische Gewalt dulden und mit ihren Ressourcen und ihrer rassistischen Hetze unterstützen. Ziel der Kampagne „Death in Custody“ ist es, rassistische Polizeigewalt und institutionellen Rassismus zu dokumentieren und zu skandalisieren.

Die Kampagne „Death in Custody“:

  • recherchiert und dokumentiert wie häufig und kontinuierlich Menschen in Deutschland in Gewahrsam sterben
  • vernetzt Gruppen, für die Tod in Gewahrsam ein Risiko darstellt, um ihren Widerstand zu stärken
  • fordert von Staat und Justiz Aufklärung, Rechenschaft und die Etablierung von effektiven Schutzmechanismen, um Tod in Gewahrsam zu verhindern. In Gedenken an die Opfer und in Solidarität mit den Angehörigen fordert „Death in Custody“ außerdem die Stärkung der Rechte der Betroffenen und wirksame Konsequenzen gegen Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen
  • erinnert durch eine Social Media-Kampagne und die Demonstration am 15. März an Menschen, die in Gewahrsam starben

Demonstration: Sonntag, 15. März 2020 | 14:00 | U-Turmstraße, Berlin-Moabit

Pressekontakt: Edwin Greve, Migrationsrat Berlin e.V., ed.greve {at} migrationsrat.de
Tel: +49 176 99114943 oder 030 61658755.

Kampagnenvorstellung und Vernetzung zu Todesfällen in Gewahrsam

Podium und Kampagnenvorstellung durch einzelne beteiligte Initiativen sowie Visualisierung bundesweiter Tatorte. Es wird ein Vernetzungsaufruf vorgestellt und es wird Raum geboten zur Diskussion von Gegenstrategien.

11. Februar 2020 um 19:30 im Kiezhaus Agnes-Reinhold, Afrikanische Straße 74

Vorher gibt es ab 18 Uhr warmes Essen gegen Spende bei der wöchentlichen Kiezküche im Kiezhaus Agnes Reinhold.

Präsentiert von Hände weg vom Wedding als Teil der Kampagne Death in Custody

Hussam Fadl – von der Berliner Polizei von hinten erschossen

Mittlerweile ist es mehr als drei Jahre her, dass die Berliner Polizei Hussam Fadl bei einem Einsatz von hinten erschoss. Und noch immer gibt es keine Anklageerhebung gegen die beschuldigten Polizist*innen. Wir bekommen den Eindruck, dass die Berliner Staatsanwaltschaft und auch die Generalstaatsanwältin die neue Ermittlungen blockieren, die durch das Kammergericht angeordnet wurde.

Wir laden alle zu einer Infoveranstaltung am Freitag den 13.12.2019 um 18:30 Uhr ins Aquarium ein. Der Anwalt der Witwe von Hussam Fadl, Ulrich von Klinggräff, wird über den aktuellen Stand des Verfahrens berichten.

Kommt zur Veranstaltung, macht mit uns öffentlichen Druck, und fordert mit uns: Lückenlose Aufklärung der Erschießung von Hussam Fadl! Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und ein Strafverfahren gegen die Polizeibeamten, die auf Hussam Fadl geschossen haben! Die sofortige Suspendierung der beschuldigten Polizisten!

Eine Veranstaltung der Kampagne Gerechtigkeit für Hussam Fadl

Auftaktveranstaltung Death in Custody – Erinnert mit uns gemeinsam!

Vor drei Jahren, am 27.09.2016, wurde Hussam Fadl von der Berliner Polizei von hinten erschossen. An seinem Todestag erinnern wir an ihn und die vielen weiteren Tode in Deutschland durch rassistische Polizeigewalt. Außerdem stellen wir unsere neue Kampagne ‚Death in Custody‘ vor. Die Kampagne wurde durch verschiedene antirassitischer Initiativen ins Leben gerufen, um auf tödliche rassistische Polizeigewalt aufmerksam zu machen, Druck zu auszuüben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ort: K-Fetisch * Wildenbruchstraße 86 * 12045 Berlin-Neukölln

Zeit: 27.09.2019 um 20 Uhr

 

Pressekonferenz zum Kampagnenauftakt

Als breites Bündnis antirassistischer Organisationen in Berlin laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz anlässlich des Auftakts unserer Kampagne „Death in Custody“ ein. Mit der Kampagne reagieren wir auf die zahlreichen ungeklärten Todesfälle von Schwarzen Menschen und Menschen of Colour in polizeilichen Gewahrsamsituationen der vergangenen Jahre in Deutschland.

Mittwoch, 25. September 2019 um 10:00 Uhr in der Werkstatt der Kulturen (Foyer), Wissmannstraße 32, 12049

„In-Gewahrsam-zu-sein“ verstehen wir als Situation, in der sich Personen in geschlossenen Räumen befinden, die der Öffentlichkeit weitgehend unzugänglich sind und in denen sie abhängig von anderen Personen werden (z.B. in Polizeistationen, Polizeifahrzeugen, Gefängnissen, Psychiatrien, Krankenhäusern, Pflege-, Geflüchteten- und Kinderheimen). Situationen wie diese sind davon geprägt, potenziell Menschen ausgeliefert zu sein, die mit institutioneller Macht ausgestattet sind (Polizist*innen, Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen, Justizpersonal, usw.). Was in diesen Räumen passiert, bleibt oft hinter Mauern, Türen und durch falsch verstandene Loyalität verschlossen: Unrecht, Diskriminierung und Gewalt, die sich hier zutragen, sind schwer offenzulegen, abzubauen und aufzuarbeiten. Allein die Todesfälle der letzten Zeit – Hussam Fadl, Ahmed Amad, Matiullah Jabarkhil, RoobleWarsame und William Tonou-Mbobda – zeigen die große Gefahr, die für Schwarze Personen und Personen of Colour in Gewahrsam entsteht und deren Aufklärung in weiter Ferne liegt. Tod in Gewahrsam ist kein Einzelfall. Fehlende Konsequenzen in den Institutionen haben systemischen Charakter. Wir werden Ihnen im Rahmen unseres Pressegesprächs Inhalte und Ziele der Kampagne „Death inCustody“ vorstellen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass

  • Schwarze Menschen und Menschen of Color, die in Gewahrsam starben, nicht kriminalisiert werden und ihre Geschichte nicht vergessen wird.
  • gesellschaftliche Debatten den Tod in Gewahrsam als institutionelles Problem aufgreifen.
  • vernetzter und widerständiger Austausch zwischen Betroffenen-Gruppen, für die der Tod in Gewahrsam ein Risiko darstellt, gestärkt wird.
  • verantwortliche Institutionen effektive Schutzmaßnahmen und -mechanismen etablieren.