Aufurf von Young Struggle Berlin: „Nazis morden! Der Staat macht mit!..“

Wir teilen hier den Aufruf der Gruppe Young Struggle Berlin:

Bald ist das rassistische Attentat in Hanau ein Jahr her. Wir haben und werden weder vergeben, noch vergessen. Darum leiten wir unsere Aktionswoche mit einer Kundgebung zum Thema „Staat und Nazis Hand in Hand“ ein.

Denn während Nazis in unseren Bezirken Hakenkreuze an Häuserwände schmieren, durch unsere Straßen spazieren, Brandanschläge verüben und uns ihre Hetze in die Briefkästen schmeißen, trifft sich ein LKA-Beamter mit Nazis auf ein Bier, ein Staatsanwalt bekundet seine Sympathie für die AFD und die CDU liefert sich einen peinlichen Auftritt, mit Einschusslöchern in Luxuswagen, um sich gegen „Kriminelle Clans“ zu positionieren. Die beiden Verdächtigen in den Neuköllner Anschlagserien wurden aus der U-Haft entlassen, während der Mord an Burak Bektas noch immer nicht aufgeklärt wurde. Nun wurde bekannt, dass die Hintertüren der Shishabar in Hanau, auf Anweisung der Polizei, verschlossen waren, um im Falle einer Razzia, die Flucht zu verhindern.
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Aufruf zum 19. und 20. Februar 2021

Wir teilen hier den Aufruf für den 19 und 20 Februar. Rassistische Polizeigewalt kann natürlich nicht losgelöst betrachtet werden von rechten Netzwerken, ob innerhalb des Staates selbst oder auch außerhalb. Außerdem zeigt sich Justiz und Polizei nicht nur unwillig oder bestenfalls unfähig eigene Morde aufzuklären, sondern auch die welche an Schwarze, PoC und Migrant*innen verübt werden. Gedenken wir den Toten und üben wir Druck auf den Straßen aus, so dass uns weder Staat, noch Nazi, überhören kann.
(Den Aufruf findet ihr auch hier)

Ein Jahr nach Hanau – Gemeinsam gedenken, gemeinsam kämpfen!

Am 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu durch einen Rassisten ermordet wurden.

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KEINE ABSCHIEBUNG! Nicht in einer Pandemie, niemals!

Wir teilen hier unten den Aufruf von No Border Assembly.
Als Death in Custody zählen wir nur Todesfälle in Knästen, durch Polizist*innen und in Polizeigewahrsam. Nicht in dieser Zählung enthalten, sind Menschen, welche an den Folgen von Abschiebungen sterben. Auch die Beteilligung deutscher Polizist*innen an Pushback Aktionen mit Frontex zusammen an den Außengrenzen, findet sich in unserer Recherche nicht wieder. Die Antirassistische Initiative bringt jährlich eine Dokumentation der Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen heraus. Diese findet ihr hier.
Gegen Polizeigewalt – Gegen Abschiebung


deutsch unten / francais en bas

NO DEPORTATION! Not in a Pandemic, Not Ever!
When: Saturday 6 FEB 14:00
Where: Reichstag / Platz der Republik
— surround the parliament // in a chain of 2-meter distanced people —

Germany is currently doing more deportations than before the pandemic! These last 3 months, the deportation machine is operating in overdrive. We counted 42 deportation charter-flights since November. In the middle of a currently peaking pandemic. Every deportation is an act of racism. Doing this in a pandemic makes the racism even more obvious.

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Zellenrazzia nach Kundgebung und Demo am 23.01.21

Nachdem sich am 23.01.21 zunächst etwa 200 Menschen versammelten, um dem im Knast Moabit ermordeten Ferhat Mayouf zu gedenken und anschließend etwa 800 Menschen gegen die staatlichen Maßnahmen in Zeiten der Pandemie demonstrierten, aus einem antikapitalistischen Standpunkt, und auf beiden Veranstaltungen zwei Gefangene aus Moabit mit Redebeiträgen zu Wort kamen, wurden sie am 28.01.21 erneute Zielscheibe von Razzien und Schickane. Die Berichte von den zwei Gefangenen findet ihr hier, bei Criminals for Freedom.

 

Pressemitteilung der Kampagne „Death in Custody“, 18. Januar 2021

Jeder Todesfall ist einer zu viel! Aktuelle Mitteilungen der Kampagne „Death in Custody“

Am 23. Juli 2020 starb Ferhat Mayouf aus Algerien infolge eines Zellenbrands in der JVA Moabit.

Offiziell wird sein Tod als „Suizid“ dargestellt. Vieles deutet allerdings daraufhin, dass die JVA für seinen Tod verantwortlich ist: So hatte Mayouf über Depressionen geklagt. Er bekam jedoch keine Hilfe, sondern wurde im Gegenteil 23 Stunden am Tag eingeschlossen und isoliert. Als seine Zelle brannte, blieben JVA-Mitarbeiter*innen tatenlos; auch auf Hilferufe anderer Gefangener reagierten sie nicht. Rippenbrüche an seinem Leichnam und Aussagen von Mitgefangenen deuten ferner darauf hin, dass Mayouf vor seinem Tod durch Bedienstete der JVA misshandelt wurde.

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In Gedenken an Ferhat Mayouf | Tod in Gewahrsam ist kein Einzelfall

Am 23.07.2020 verbrannte Ferhat Mayouf in seiner Zelle. Die JVA Moabit, Polizei und Justiz erklärten den Fall zu einem Suizid und sprechen sich damit von jeder Verantwortung frei. Hintergrundinformationen und Augenzeugenberichte zeichnen allerdings ein anderes Bild: Ferhat Mayouf war psychisch instabil und sprach von Depressionen. Er bekam durch den Knast jedoch keine Unterstützung, im Gegenteil wurde er 23 Stunden täglich eingeschlossen und isoliert. Rippenbrüche weisen auf mögliche Misshandlungen durch Wärter*innen hin. Als die Zelle brannte, standen JVA-Mitarbeiter*innen vor der Tür und unternahmen nichts, auch auf Hilferufe von anderen Gefangenen reagierten sie nicht. Das macht deutlich: Ferhat Mayoufs Tod war kein tragischer Unfall, kein freier Entschluss zum Suizid. Die JVA Moabit und die deutsche Justiz sind verantwortlich für seinen Tod!

Für die Verantwortlichen folgten keine Konsequenzen, bis heute. Das ist kein Zufall – und vor allem kein Einzelfall.

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Pressemitteilung: Recherche zu Todesfällen in Gewahrsam in Deutschland bekräftigt: „Auch in Deutschland tötet institutioneller Rassismus!“

Die bundesweite Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ veröffentlicht – anlässlich der Ermordung von George Floyd in Minneapolis – ihre bisherigen Rechercheergebnisse zu Todesfällen von Schwarzen Menschen und Menschen of Color in Gewahrsamssituationen in Deutschland seit 1990. Muster institutionellen Rassismus werden hierbei erkennbar.

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Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt wird verschoben

Wir möchten allen Menschen nahelegen, verantwortungsvoll mit der aktuellen Situation rund um Corona umzugehen; wir sehen zwar einerseits die Notwendigkeit auch und gerade in Zeiten von zusätzlichen Bedrohungen unser Recht auf Protest immer noch auszuüben – möchten aber gleichzeitig insbesondere den Angehörigen von Risikogruppen gegenüber Verantwortung übernehmen und werden leider die Demonstration am 15.03. bis auf weiteres verschieben. Wir halten euch auf dem Laufenden.
Stay safe und solidarische Grüße
Kampagne „Death in Custody“

 

Einladung zur Demonstration zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Berlin, den 12. März 2020

Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März 2020 lädt die Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ zur bundesweiten Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt nach Berlin-Moabit ein. Immer wieder sterben in Deutschland Schwarze und People of Color in Gewahrsam von Polizei und anderen staatlichen Institutionen. Eine der Hauptursachen ist institutioneller Rassismus. Allein zwischen 1990 und 2020 hat die Kampagne 138 Fälle in der BRD recherchiert (Stand Februar 2020). Eine umfassende Veröffentlichung der Ergebnisse ist für Mai 2020 geplant. Einer der jüngeren Fälle ist Hussam Fadl, Geflüchteter aus dem Irak, der am 27.9.2016 bei einem Polizeieinsatz auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin von hinten erschossen wurde. Den Angaben der Berliner Polizei zufolge sei Hussam Fadl zum Zeitpunkt seines Todes mit einem Messer bewaffnet gewesen und seine Erschießung aus Notwehr erfolgt. Dieser Darstellung folgend stellte die Berliner Staatsanwaltschaft im Mai 2017 und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin im September 2017 die Ermittlungen mit Verweis auf Notwehr und Nothilfe ein.

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