DIC Redebeitrag vom 20.02.21 – Antifaschistische Demo in Gedenken an Hanau

Am 20.02.21, versammelten sich tausende in berlin um den Opfern von Hanau zu gedenken, aber auch für Aufklärung, Konsequenzen und Veränderungen zu kämpfen. Wir veröffentlichen hier unseren Redebeitrag:

Liebe Genoss*innen,
ich möchte mit einem Zitat aus dem Schlusswort der am 14. Februar veröffentlichten Anklage der Angehörigen, Freund*innen und Überlebenden aus Hanau beginnen.
Ich zitiere:
Wir erwarten, dass die Landesregierung Hessen die Verantwortung übernimmt für das Versagen vor, während und nach der Tat. Damit Hanau wirklich die Endstation wird. Wir haben in all unserem Schmerz immer wieder gesagt, laut und leise und mit all der Unterschiedlichkeit unserer Stimmen: wir brauchen lückenlose Aufklärung. Wir brauchen Konsequenzen. Wir werden keine Ruhe geben.
Zitat Ende.

Als Death in Custody Kampagne schließen wir uns den Forderungen an und verlangen, dass alle involvierten und verantwortlichen staatlichen Institutionen und Akteure auf allen Ebenen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben alle die in der Anklage aufgelisteten Fragen, Unklarheiten, Fahrlässigkeiten, Fehler, Demütigungen und den wiederholten Rassismus zu verantworten.

Ein Jahr nach dem Anschlag zeigt sich der Staat wieder nicht gewillt, Konsequenzen zu ziehen um Rassismus aufzuklären oder gar zu bekämpfen. Doch wen überrascht dies noch? Warum sollte auch die Polizei und die Justiz Menschen schützen, welche sie selbst angreifen?

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Kundgebung am 28.02: In Gedenken an die Opfer rassistischer Polizeigewalt – Die Polizei beendet keine Konflikte, sondern Leben

Stell dir vor du sitzt in deiner Wohnung und bekommst mit, dass es in der Wohnung nebenan Streit gibt. Das Ganze lässt dir keine Ruhe und so gehst du sogar vor die Tür, um nachzuschauen was da vor sich geht. Du stellst fest, dass es in der Wohnung nebenan einen Streit gibt, traust dir aber nicht zu, einzugreifen. Dennoch möchtest du auch nicht einfach so tun, als ob nichts ist. Also rufst du die Polizei an und meldest den Konflikt. Wenige Minuten später erscheinen die Beamt:Innen und du denkst dir, dass nun endlich jemand da ist, um den Konflikt zu beenden.

Doch viel zu oft deeskaliert sie keine brenzligen Situation, sondern befeuert diese. Sie schreit auf die Leute ein, bedroht sie, nutzt Pfefferspray, Schlagstöcke oder ähnliches, fixiert Menschen, drückt sie zu Boden und in manchen Fällen kommt auch die Schusswaffe zum Einsatz. Es besteht also jederzeit die reale Gefahr, dass bei jedem Polizeieinsatz Menschen verletzt oder gar umgebracht werden. Die Polizei beendet also keine Konflikte, sondern Leben!

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DIC Redebeitag vom 15.02.21 – Kundgebung von Young Struggle Berlin

Am 15.02.21 organisierte Young Struggle Berlin eine Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln in Berlin, um auf die Schnittstelle zwischen Nazis und Staat aufmerksam zu machen. Wir veröffentlichen hier unseren Redebeitrag:

Liebe Genoss*innen,

ich grüße euch im Namen der Death in Custody Kampagne. Seit 1990, sind in Deutschland mindestens 216 Morde mit rechten, faschistischen oder nationalsozialistischen Motiven bekannt. Mindestens 216. Die beiden letzten Jahre, durch die Anschläge in Halle und Hanau sind für viele als eine art Höhepunkt rassistischer Gewalt in Erinnerung geblieben. Doch so schmerzhaft diese Jahre waren, vor allem für die Hinterbliebenen und Angehörigen der Opfer, so hat diese tödliche Gewalt, seit 1990 eine durchgehende Kontinuität. Und Sie ist systematisch und ist nicht, wie so oft gerne dargestellt, das Resultat vereinzelter Täter*innen die alleine Morden. Sie ist systematisch, weil sie von mehreren Faktoren abhängig ist. So zum Beispiel

…Von aktiven Unterstützungsnetzwerken, die Waffen, Informationen, Geld und andere Hilfen für die Tat besorgen,
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Aufurf von Young Struggle Berlin: „Nazis morden! Der Staat macht mit!..“

Wir teilen hier den Aufruf der Gruppe Young Struggle Berlin:

Bald ist das rassistische Attentat in Hanau ein Jahr her. Wir haben und werden weder vergeben, noch vergessen. Darum leiten wir unsere Aktionswoche mit einer Kundgebung zum Thema „Staat und Nazis Hand in Hand“ ein.

Denn während Nazis in unseren Bezirken Hakenkreuze an Häuserwände schmieren, durch unsere Straßen spazieren, Brandanschläge verüben und uns ihre Hetze in die Briefkästen schmeißen, trifft sich ein LKA-Beamter mit Nazis auf ein Bier, ein Staatsanwalt bekundet seine Sympathie für die AFD und die CDU liefert sich einen peinlichen Auftritt, mit Einschusslöchern in Luxuswagen, um sich gegen „Kriminelle Clans“ zu positionieren. Die beiden Verdächtigen in den Neuköllner Anschlagserien wurden aus der U-Haft entlassen, während der Mord an Burak Bektas noch immer nicht aufgeklärt wurde. Nun wurde bekannt, dass die Hintertüren der Shishabar in Hanau, auf Anweisung der Polizei, verschlossen waren, um im Falle einer Razzia, die Flucht zu verhindern.
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Statement der Death in Custody Kampagne zur Zellenrazzia nach der „Ferhat Mayouf“-Kundgebung in Moabit

13.02.2020

Am 23.01 hielten wir in Gedenken an Ferhat Mayouf eine Kundgebung vor dem Knast in Moabit ab, in dem Ferhat sechs Monate zuvor starb. Dass sein Tod überhaupt Publik wurde, ist nicht zuletzt zwei Mitgefangenen zu verdanken, welche unermüdlich dafür kämpfen, dass Informationen über  Geschehnisse hinter den Mauern, diese überwinden. Auf der Kundgebung wurde von genau einem dieser zwei Gefangenen auch ein Audiobeitrag abgespielt, in dem sie von den Vorgängen in der Nacht des Todes berichteten. Der Beitrag lässt die in dieser Nacht anwesenden Schließer:Innen, wie auch die Anstaltsleitung, in keinem guten Licht dastehen. Nur fünf Tage später kam es zu einer Durchsuchung, bei der nur die Zellen der zwei erwähnten Gefangenen durchsucht wurden. Zufall? Wohl kaum!

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Aufruf zum 19. und 20. Februar 2021

Wir teilen hier den Aufruf für den 19 und 20 Februar. Rassistische Polizeigewalt kann natürlich nicht losgelöst betrachtet werden von rechten Netzwerken, ob innerhalb des Staates selbst oder auch außerhalb. Außerdem zeigt sich Justiz und Polizei nicht nur unwillig oder bestenfalls unfähig eigene Morde aufzuklären, sondern auch die welche an Schwarze, PoC und Migrant*innen verübt werden. Gedenken wir den Toten und üben wir Druck auf den Straßen aus, so dass uns weder Staat, noch Nazi, überhören kann.
(Den Aufruf findet ihr auch hier)

Ein Jahr nach Hanau – Gemeinsam gedenken, gemeinsam kämpfen!

Am 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu durch einen Rassisten ermordet wurden.

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KEINE ABSCHIEBUNG! Nicht in einer Pandemie, niemals!

Wir teilen hier unten den Aufruf von No Border Assembly.
Als Death in Custody zählen wir nur Todesfälle in Knästen, durch Polizist*innen und in Polizeigewahrsam. Nicht in dieser Zählung enthalten, sind Menschen, welche an den Folgen von Abschiebungen sterben. Auch die Beteilligung deutscher Polizist*innen an Pushback Aktionen mit Frontex zusammen an den Außengrenzen, findet sich in unserer Recherche nicht wieder. Die Antirassistische Initiative bringt jährlich eine Dokumentation der Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen heraus. Diese findet ihr hier.
Gegen Polizeigewalt – Gegen Abschiebung


deutsch unten / francais en bas

NO DEPORTATION! Not in a Pandemic, Not Ever!
When: Saturday 6 FEB 14:00
Where: Reichstag / Platz der Republik
— surround the parliament // in a chain of 2-meter distanced people —

Germany is currently doing more deportations than before the pandemic! These last 3 months, the deportation machine is operating in overdrive. We counted 42 deportation charter-flights since November. In the middle of a currently peaking pandemic. Every deportation is an act of racism. Doing this in a pandemic makes the racism even more obvious.

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Zellenrazzia nach Kundgebung und Demo am 23.01.21

Nachdem sich am 23.01.21 zunächst etwa 200 Menschen versammelten, um dem im Knast Moabit ermordeten Ferhat Mayouf zu gedenken und anschließend etwa 800 Menschen gegen die staatlichen Maßnahmen in Zeiten der Pandemie demonstrierten, aus einem antikapitalistischen Standpunkt, und auf beiden Veranstaltungen zwei Gefangene aus Moabit mit Redebeiträgen zu Wort kamen, wurden sie am 28.01.21 erneute Zielscheibe von Razzien und Schickane. Die Berichte von den zwei Gefangenen findet ihr hier, bei Criminals for Freedom.

 

Redebeitrag (7/7) vom 23.01.21 – Criminals for Freedom

Am 23.01.21, haben sich etwa 200 Menschen versammelten, um dem im Knast Moabit Ermordeten Ferhat Mayouf zu gedenken. Ihr findet alle Redebeiträge auf unseren Blog. Hier der von Criminals for Freedom:

Vor genau einem halben Jahr wurde hier, im Knast Moabit, Ferhat Mayouf ermordet. Seine Zelle brannte in der Nacht vom 23ten Juli, er schrie um Hilfe, doch die Wärter*innen öffneten ließen ihm am Feuer sterben. Nun sagen sie, es wäre Selbstmord gewesen. Sie sagen, sie hätten angeblich nichts tun können, weil die Zellentür zu heiß gewesen wäre, um Ferhat aus den Flammen zu befreien.

Wir kennen Morde wie diese schon – Ferhats Tod erinnert an den von Oury Jalloh, welcher ebenfalls in einer Zelle im Bullenrevier in Dessau verbrannte. Und auch hier schwafelt die Justiz von Selbstmord, auch hier entziehen sie sich nicht nur der Verantwortung, sondern vertuschen einen rassistischen Mord!

Es wurde heute schon oft betont, aber wir müssen es immer wieder lautstark sagen: es gibt keinen Selbstmord im Knast! Menschen sterben nicht in den Knästen, weil sie sich selbstbestimmt dazu entschlossen haben. Sie sterben, weil das Knastsystem sie dazu zwingt, zu sterben, und Menschen gezielt ermordet!

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Redebeitrag (6/7) vom 23.01.21 – Rote Hilfe Berlin

Am 23.01.21, haben sich etwa 200 Menschen versammelten, um dem im Knast Moabit Ermordeten Ferhat Mayouf zu gedenken. Ihr findet alle Redebeiträge auf unseren Blog. Hier der von der Roten Hilfe Berlin:

Liebe Angehörige,
Liebe Genoss*innen,
ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin!

Wir sind heute hier versammelt um Ferhat Mayouf zu gedenken, welcher am 23. Juli 2020 durch einen Brand in der JVA Moabit ums Leben gekommen ist.
Die offizielle Version verkündete schnell einen Suizid und die Justiz spricht die Knastleitung und die Wärter*innen von jeglicher Schuld oder Mitschuld frei. Dieser Tod reiht sich ein in die vielen anderen sogenannten „Suizide“ in Knästen, Lagern und Polizeigewahrsam, welche am besten schnell in Vergessenheit geraten sollen.

Dass wir uns jedoch hier und heute versammeln um Ferhat Mayouf zu gedenken ist kein Zufall.

Nein, denn wir verdanken es Insassen, die Ungereimtheiten offenlegten, wir verdanken es einem Familienmitglied, welches an dem Suizid klare Zweifel hegt und wir verdanken es auch Genoss*innen in Freiheit, die das kontinuierliche Töten und Morden durch Polizeigewalt in Knästen und an Grenzen nicht mehr hinnehmen wollen.

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