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Demo Aufruf für den 08.05.21 – Ihr seid keine Sicherheit!

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Wir teilen hier den Aufruf von dem Bündnis „Ihr seid keine Sicherheit“:

Ihr seid keine Sicherheit!
Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den
Sicherheitsbehörden

Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!

Wir Klagen an

Rassistische Polizeigewalt – diskriminierende Kontrollen, Einschüchterungen, Angriffe, Morde und Todesfälle in Gewahrsam – ist in Deutschland an der Tagesordnung. Es geht nicht um tragische „Einzelfälle“, sondern um fest verankerten institutionellen Rassismus gegen Geflüchtete, Schwarze Menschen, Personen of Color, Rom:nja und Sinti:zze. Allein seit 1990 kamen 181 von Rassismus betroffene Menschen in Gefängnissen und Polizeiwachen ums Leben. Plätze und Straßen werden als „gefährliche Orte“ deklariert, wo Menschen of Color
ohne weitere Begründung kriminalisiert werden. Und auch die Grenzen sind für viele Menschen mit Gewalterfahrung verbunden: Verfolgung durch die Polizei, unmenschliche Abschiebungen.

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Kundgebung am 24.04.21: Für die Freiheit – für das Leben

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Wir teilen hier den Aufruf von Free Mumia Berlin. Mumia Abu-Jamal ist einer der bekanntesten Gefangen weltweit. Vor allem liegt es an seiner kämpferischen Haltung und dass er immer wieder die rassistische und tödliche Polizei und Justiz Gewalt in den USA analysiert und anprangert. Mumia ist zwar in den USA gefangen, doch sind Rassismus und Knast ein weltweites Problem, welches für tausende Menschen auch in Deutschland bittere und lebensbedrohliche Realitäten sind. Daher lassen wir uns in unseren emanzipatorischen und sozialen Kämpfen nicht durch nationale Grenzen teilen.
Free Mumia heißt, Free Them All.
Daher kommt alle vorbei am 24.04.21 nach Neukölln.

67. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal: Free Mumia Free Them All!

Mumia Abu-Jamal wird am 24. April 67 Jahre alt, trotz 40 Jahren Haft hat er 2 Hinrichtungsbefehle und zahlreiche Versuche, ihn durch medizinische Nichtbehandlung zu ermorden, überlebt.

Wir wollen an diesem Tag zusammenkommen um einerseits praktische Schritte für Mumia und allen kämpfenden Gefangenen vorzubereiten und andererseits unsere Kämpfe gegen Rassismus, Faschismus, Polizeigewalt und Ausbeutung (durch Arbeit und Mieten) auszutauschen.

Seit frühester Jugend kämpft Mumia gegen Rassismus, Unterdrückung und staatliche Repression. Erst in der Black Panther Party für Selbstverteidigung afroamerikanischer Communities gegen die damals wie heute tödliche Polizeigewalt, dann in der Selbstverwaltung von Gesundheit und Bildung in armen Vierteln der People of Color und später als Journalist gegen behördliche Korruption und – immer wieder – gegen die tödliche Polizeigewalt.

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Literatur zu institutionellem Rassismus und Tod in Gewahrsam

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Bei der Podiumsdiskussion am 15. März kam die Frage nach weiterführender Literatur zu institutionellem Rassismus und Tod in Gewahrsam auf. Deswegen haben wir eine kurze Liste zusammengestellt:

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (Hg.), 2016, Alltäglicher Ausnahmezustand. Institutioneller Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden. Münster: Edition Assemblage

Birgit Mennel / Monika Mokre (Hg.), 2015, Das große Gefängnis. Wien: transversal texts (Download des gesamtes Buches: https://transversal.at/media/pdf/gefaengnis-de.pdf)

ak-Sonderheft Polizeiproblem (Winter 2020/2021), Rassismus und Nazinetzwerke: Warum die sogenannten Sicherheitsbehörden nicht reformierbar sind, bestellbar hier: https://www.akweb.de/sonderhefte/

Angela Davis, 2003, Are prisons obsolete? New York: Seven Stories Press (Download des gesamten Buches: https://www.feministes-radicales.org/wp-content/uploads/2010/11/Angela-Davis-Are_Prisons_Obsolete.pdf)

Daniel Loick (Hg.), 2018, Kritik der Polizei. Frankfurt am Main: Campus-Verlag

Artikel und Themenhafte der Zeitschrift CILIP zu Racial Profiling und institutionellem Rassismus, zum Beispiel hier: https://archiv.cilip.de/Hefte/CILIP_104.pdf

 

Grußbotschaft von Gefangenen

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Wir teilen und dokumentieren hier die Grußbotschaft von zwei Gefangenen, Danny und Kay, der JVA Moabit Berlin. Mehr Informationen dazu findet ihr auf der Seite der Criminals for Freedom, welche es als erste veröffentlicht haben.
Den Gefangenen ist es zu verdanken, dass mehr Informationen zu den Todesumständen von Ferhat Mayouf vorliegen. Übrigens, der zweite Sprecher ist Kay, der bei der Kundgebung am 23.01.21 über die Todesumstände von Ferhat gesprochen hat. Daraufhin wurde er erneut Ziel von Repression.
Kay kämpft weiterhin hinter Gittern und lässt sich nicht einschüchtern, muss deswegen aber auch immer wieder viel einstecken. Zeigt euch auch mit ihm solidarisch! Wenn ihr ihm Grüße zukommen lassen wollt, schreibt an:

Kay Schedel, Alt-Moabit 12A, 10559 Berlin.

Das Grußwort wurde nachträglich verschriftlich:

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Dokumentation zu Todesfällen in Gewahrsam geht online – institutioneller Rassismus tötet weiter

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Pressemitteilung der Kampagne „Death in Custody“, 15. März 2021

Berichte über Tod in Gewahrsam reißen nicht ab. Am 6. März 2021 starb Qosay Sadam Khalaf in Delmenhorst nach einer gewaltsamen Festnahme durch die Polizei. Der 19-Jährige wurde am 5. März in einem Park von der Polizei verfolgt, die eine Drogenkontrolle durchführen wollte. Die Polizist:innen setzten Pfefferspray ein, schlugen und fesselten ihn. Anschließend brachten sie ihn zur Wache, wo er plötzlich kollabiert sein soll. Am Abend des nächsten Tages starb er im Krankenhaus. Die Polizei spricht von einem „tragischen Unglücksfall“. Doch unter Qosay Sadam Khalafs Freunden ist bekannt, dass Festgenommene häufig auf der Wache zusammengeschlagen werden. Sie vermuten, dass dies zu seinem Tod führte.

In der medialen Berichterstattung wird Qosay Sadam Khalaf zum Täter gemacht. Etliche Artikel übernehmen die Darstellung der Polizei, er habe sich gewaltsam gegen seine Festnahme gewehrt und einen Polizisten geschlagen. Berechtigte Fragen nach den Ursachen, die zum Tod des jungen Geflüchteten geführt haben und Kritik am Verhalten der Beamt:innen werden als „Hetze gegen die Polizei“ diffamiert. Eine Demonstration in Gedenken an Qosay Sadam Khalaf in Frankfurt wurde brutal von der Polizei angegriffen.

All dies ist nicht neu: Von Oury Jalloh, Christy Schwundeck, Hussam Fadl, Matiullah Jabarkhil, Aman Alizada und Mohamed Idrissi wissen wir, dass Opfer tödlicher Polizeigewalt nach ihrem Tod kriminalisiert werden, um die Gewalt gegen sie zu rechtfertigen.

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Podium am 15.3: Rassistische Polizeigewalt – Kritik und Widerstand 

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Mo. | 15.03. | 19 h | Podiumsdiskussion:

„Rassistische Polizeigewalt: Kurz- und langfristige Handlungsmöglichkeiten. Für solidarische Auswege!“

Seit dem letzten Jahr erleben wir global eine Welle des antirassistischen Protests. Nach dem Mord an dem Schwarzen Amerikaner George Floyd brach auch in Deutschland unter dem Label Black Lives Matter eine Diskussion über rassistische Polizeigewalt los. Doch wie sieht das Problem hier genau aus? Mit welchen anderen Problemen wie Flucht und politische Repression ist rassistische Polizeigewalt verbunden? Und was sind nachhaltige Alternativen zum System von Polizei und Gefängnis? 
Über diese Perspektiven diskutieren wir mit Vertreter:innen der Recherche AG von Death in Custody, der Halim Dener Kampagne und Migrantifa Berlin“

Die Veranstaltung wird hier am 15.3 veröffentlicht: https://rote-hilfe.collocall.de/b/adm-srm-63e-7eo

Demoaufruf von Death in Custody für den 19.03

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Als „Death in Custody„-Bündnis rufen wir zusammen mit der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand„ zur Demonstration am 19.03 in Moabit auf. Die Demo findet im Rahmen der Aktionswoche zum 15.03 (Tag gegen Polizeigewalt) und 18.03 (Tag der politischen Gefangenen) statt.
Seit 1990 sind in Deutschland mindestens 180 Illegalisierte, Geflüchtete und BPoCs in Gewahrsam oder in Anwesenheit von Polizist:Innen gestorben, teils auch erschossen und ermordet worden. Alleine für das Jahr 2020 sind bis jetzt schon 12 Fälle bekannt. Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die tödlichen Folgen von Abschiebungen, die Beteiligung deutscher Polizist:Innen bei Push-Backs an den Außengrenzen der EU, sowie eine anzunehmende hohe Dunkelziffer.
Viele Fälle werden von der Polizei und Justiz als „Suizid„ und „Notwehr„ abgestempelt, auch wenn Indizien oder Beweise das widerlegen. So auch bei Ferhat Mayouf, welcher am 23 Juli 2020 durch einem Zellenbrand in der JVA Moabit verstarb. Auch hier gibt es klare Augenzeugenberichte und Hinweise, die der offiziellen Version widersprechen.
Als „Death in Custody„-Bündnis fordern wir die lückenlose Aufklärung aller Todesfälle. Polizei, Justiz und alle beteiligten Behörden und Einzelperson müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wir fordern außerdem das Aufstellen effektiver Schutzmechanismen, damit das Töten und Sterben aufhört, denn jede Person ist eine zu viel.
Wir sind jedoch nicht die ersten oder einzigen mit diesen Forderungen. 2005 wurde Oury Jalloh in Dessau von Polizisten ermordet. Auch seine Zelle brannte. Dass nach 16 Jahren sein Name nicht in Vergessenheit geraten ist, liegt an der kontinuierlichen und beharrlichen Arbeit und am Engagement der gleichnamigen Initiative. Ohne sie wäre der Mord medial als Suizid durchgegangen und in Vergessenheit geraten. Trotzdem wurde bis jetzt nur der Dienstgruppenleiter von damals verurteilt und das auch nur wegen fahrlässiger Tötung.
Weder Polizei, noch Justiz scheinen ein mehrheitliches Interesse daran zu haben, gegen Polizeigewalt und deren Folgen etwas zu unternehmen.

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Weitere Termine für März 2021

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Als Death in Custody Bündnis verweisen wir hier auf eine Reihe von Veranstaltungen, die sich auf dem 15 (Internationaler Tag gegen Polizeigewalt) und dem 18 März (Internationaler Tag für politische Gefangene) beziehen.
Besonders möchten wir auf unsere Podiumsdiskussion am 15.3.21 hinweisen. Genaue Uhrzeit und (digitaler) Ort ist noch unklar, wird aber zeitnah ergänzt.

So. | 14.03. | 16h | Veranstaltung
Gar lächerlich? Adbusting mit Polizei und Militär.
Infos: plakativ.blackblogs.org

Mo. | 15.03. | Podiumsdiskussion
Rassistische Polizeigewalt: Kurz- und langfristige Handlungsmöglichkeiten. Für solidarische Auswege!
Mehr Infos werden bald hier auf dem Blog folgen.

Di. | 16.03. | 19h | Veranstaltung
Free Mumia Abu-Jamal. Hintergrund und aktuelle Entwicklung.
Infos: das-mumia-hoerbuch.de

Do. | 18.03. | 18h | Kundgebung
Freiheit für Pablo Hasél und alle anderen politischen Gefangenen.
Infos: antifa-nordost.org

Do. | 18.03. | 20h | Veranstaltung
129b und die Verfolgung der kurdischen Linken.
Infos: berlin.rote-hilfe.de

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus finden vom 15.03. bis 28.03. Veranstaltungen und Aktionen statt.
Infos: aufstehen-gegen-rassismus.de

Für den 20.03. gibt es Anmeldungen von Reichsbürgern und Nazis in Berlin. Beteiligt euch an den Gegenprotesten!
Infos: berlingegenrechts.de

Pressemitteilung der Initiative Amed Ahmad vom 4. März 2021

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Als Death in Custody Bündnis teilen wir hier die Pressemeiteilung der Initiative Amed Ahmad. Immer wieder werden Morde und tödliche Fehler von Polizei und Knast durch die Justiz verdrängt und zu den Akten gelegt. Wir fordern daher auch für Amend Ahmand eine lückenlose Aufklärung, Konsequenzen für alle Verantwortliche und Veränderungen, welche weitere Tote in Gewahrsam verhindern müssen.
Hier die Pressemitteilung der Initiative Amed Ahmad vom 4. März 2021:

Wer ein Verfahren mit dieser Begründung einstellt, will keine Aufklärung.
Einladung zur Pressekonferenz am 9. März 2021, ab 13:30 Uhr vor den Landtag Düsseldorf – ein Polizei- und Justizskandal.

Sehr geehrte Damen und Herren,

“Unsere Forderungen lauten Gerechtigkeit, Gerechtigkeit und Gerechtigkeit. Wir werden nicht aufhören, nach den Mördern von unserem Sohn zu fragen. Wir benutzen das Wort Mörder, weil Menschen Amed getötet haben oder seinen Tod verursacht haben.” (Malek und Fadila Ahmad, die Eltern von Amed Ahmad – im Oktober 2018)

Am 4.Februar 2021 ist das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten Frank G. eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor gegen den Polizeibeamten aus Geldern wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. G. soll die Inhaftierung von Amed Ahmad in der JVA Kleve im Sommer 2018 als Fehler erkannt, dann aber nicht für die Freilassung von Amed Ahmad gesorgt haben. Auch wurde geprüft, ob G. sich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Kleve”, der seit 2019 im Landtag von Nordrhein-Westfalen für Aufklärung zu den Umständen der Inhaftierung und des Todes von Amed Ahmad sorgen soll, wegen falscher Aussagen als Zeuge strafbar gemacht habe. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Sie hätten keine hinreichenden Beweise dafür liefern können, dass G. vorsätzlich falsch gehandelt habe.

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