Statement der Death in Custody Kampagne zu Aufklärung und Konsequenzen ein Jahr nach der Ermordung von Mohamed Idrissi in Bremen

– Solidarität mit den Angehörigen von Mohamed Idrissi!

18.06.2021

Zur Initiative: https://justiceformohamed.org/

Mohamed Idrissi wurde genau vor einem Jahr, am 18. Juni 2020, bei einem Polizeieinsatz in Bremen ermordet. Vor wenigen Tagen wäre er 55 Jahre alt geworden. Als Death in Custody Kampagne solidarisieren wir uns mit seinen Angehörigen, Freund:innen und Nachbar:innen. Die Todesumstände und deren (nicht) Aufarbeitung sind eine zusätzliche Last für die Hinterbliebenen. Dass die Ermordung bis jetzt ohne Konsequenzen bleibt, ist nicht nur ein Versagen der Polizei, der Justiz und der Politik, sondern insbesondere auch eine weitere reale Bedrohung. Denn die vier verantwortlichen Beamt:innen streifen weiterhin seelenruhig durch die Straßen, gewappnet mit oberster Rückendeckung und Schusswaffen. Selbst wenn die Ermittlungen wieder aufgenommen wurden, scheinen die Beamt:innen keine Konsequenzen befürchten zu müssen.

Auf die persönliche Verantwortung der Täter:innen in Uniform wollen wir später nochmal eingehen. Allerdings dürfen die Aufarbeitung und sich daraus ergebende Konsequenzen sich nicht auf individuelle Verhaltensweisen beschränken.

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Pressemitteilung der Bündniskampagne Death in Custody anlässlich des Jahrestages der Ermordung von George Floyd 

Berlin, 25. Mai 2021

Mörderischer Rassismus in Deutschland:

Über 180 Menschen wurden seit 1990 durch
Gewahrsam oder Polizei getötet

Am 25. Mai 2020 wurde George Floyd in den USA Opfer eines rassistischen Polizeimordes. Der Pandemie zum Trotz löste Floyds Tod auf der ganzen Welt kraftvolle Proteste für Schwarze Leben aus (Black Lives Matter). Als Bündniskampagne Death in Custody dokumentieren wir seit 2019 Todesfälle von rassifizierten Menschen in Gewahrsamssituationen. Durch die Black Lives Matter Bewegung konnte auch in Deutschland neue Sichtbarkeit für die Realität von tödlichem Rassismus in Gewahrsamssituationen geschaffen werden.

Die Recherche des Bündnisses Death in Custody zählt mittlerweile über 180 Todesfälle von People of Color in Gewahrsamssituationen und wurde im Rahmen von Black Lives Matter zu einer wichtigen Ressource, um strukturelle rassistische Polizeigewalt im deutschen Kontext sichtbarer zu machen und anzuprangern. Die Recherche (siehe https://doku.deathincustody.info/) liefert einschlägige Erkenntnisse über den strukturellen Charakter tödlicher rassistischer Gewalt in Polizeigewahrsam, Gefängnissen und Psychiatrien. Hierbei sind Geflüchtete und prekär lebende People of Color sowie People of Color in psychischen Ausnahmesituationen einem besonders großen Risiko ausgesetzt, durch Gewahrsamssituationen getötet zu werden.

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Dokumentation zu Todesfällen in Gewahrsam geht online – institutioneller Rassismus tötet weiter

Pressemitteilung der Kampagne „Death in Custody“, 15. März 2021

Berichte über Tod in Gewahrsam reißen nicht ab. Am 6. März 2021 starb Qosay Sadam Khalaf in Delmenhorst nach einer gewaltsamen Festnahme durch die Polizei. Der 19-Jährige wurde am 5. März in einem Park von der Polizei verfolgt, die eine Drogenkontrolle durchführen wollte. Die Polizist:innen setzten Pfefferspray ein, schlugen und fesselten ihn. Anschließend brachten sie ihn zur Wache, wo er plötzlich kollabiert sein soll. Am Abend des nächsten Tages starb er im Krankenhaus. Die Polizei spricht von einem „tragischen Unglücksfall“. Doch unter Qosay Sadam Khalafs Freunden ist bekannt, dass Festgenommene häufig auf der Wache zusammengeschlagen werden. Sie vermuten, dass dies zu seinem Tod führte.

In der medialen Berichterstattung wird Qosay Sadam Khalaf zum Täter gemacht. Etliche Artikel übernehmen die Darstellung der Polizei, er habe sich gewaltsam gegen seine Festnahme gewehrt und einen Polizisten geschlagen. Berechtigte Fragen nach den Ursachen, die zum Tod des jungen Geflüchteten geführt haben und Kritik am Verhalten der Beamt:innen werden als „Hetze gegen die Polizei“ diffamiert. Eine Demonstration in Gedenken an Qosay Sadam Khalaf in Frankfurt wurde brutal von der Polizei angegriffen.

All dies ist nicht neu: Von Oury Jalloh, Christy Schwundeck, Hussam Fadl, Matiullah Jabarkhil, Aman Alizada und Mohamed Idrissi wissen wir, dass Opfer tödlicher Polizeigewalt nach ihrem Tod kriminalisiert werden, um die Gewalt gegen sie zu rechtfertigen.

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Statement der Death in Custody Kampagne zur Zellenrazzia nach der „Ferhat Mayouf“-Kundgebung in Moabit

13.02.2020

Am 23.01 hielten wir in Gedenken an Ferhat Mayouf eine Kundgebung vor dem Knast in Moabit ab, in dem Ferhat sechs Monate zuvor starb. Dass sein Tod überhaupt Publik wurde, ist nicht zuletzt zwei Mitgefangenen zu verdanken, welche unermüdlich dafür kämpfen, dass Informationen über  Geschehnisse hinter den Mauern, diese überwinden. Auf der Kundgebung wurde von genau einem dieser zwei Gefangenen auch ein Audiobeitrag abgespielt, in dem sie von den Vorgängen in der Nacht des Todes berichteten. Der Beitrag lässt die in dieser Nacht anwesenden Schließer:Innen, wie auch die Anstaltsleitung, in keinem guten Licht dastehen. Nur fünf Tage später kam es zu einer Durchsuchung, bei der nur die Zellen der zwei erwähnten Gefangenen durchsucht wurden. Zufall? Wohl kaum!

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Pressemitteilung der Kampagne „Death in Custody“, 18. Januar 2021

Jeder Todesfall ist einer zu viel! Aktuelle Mitteilungen der Kampagne „Death in Custody“

Am 23. Juli 2020 starb Ferhat Mayouf aus Algerien infolge eines Zellenbrands in der JVA Moabit.

Offiziell wird sein Tod als „Suizid“ dargestellt. Vieles deutet allerdings daraufhin, dass die JVA für seinen Tod verantwortlich ist: So hatte Mayouf über Depressionen geklagt. Er bekam jedoch keine Hilfe, sondern wurde im Gegenteil 23 Stunden am Tag eingeschlossen und isoliert. Als seine Zelle brannte, blieben JVA-Mitarbeiter*innen tatenlos; auch auf Hilferufe anderer Gefangener reagierten sie nicht. Rippenbrüche an seinem Leichnam und Aussagen von Mitgefangenen deuten ferner darauf hin, dass Mayouf vor seinem Tod durch Bedienstete der JVA misshandelt wurde.

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Pressemitteilung: Recherche zu Todesfällen in Gewahrsam in Deutschland bekräftigt: „Auch in Deutschland tötet institutioneller Rassismus!“

Die bundesweite Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ veröffentlicht – anlässlich der Ermordung von George Floyd in Minneapolis – ihre bisherigen Rechercheergebnisse zu Todesfällen von Schwarzen Menschen und Menschen of Color in Gewahrsamssituationen in Deutschland seit 1990. Muster institutionellen Rassismus werden hierbei erkennbar.

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Pressekonferenz zum Kampagnenauftakt

Als breites Bündnis antirassistischer Organisationen in Berlin laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz anlässlich des Auftakts unserer Kampagne „Death in Custody“ ein. Mit der Kampagne reagieren wir auf die zahlreichen ungeklärten Todesfälle von Schwarzen Menschen und Menschen of Colour in polizeilichen Gewahrsamsituationen der vergangenen Jahre in Deutschland.

Mittwoch, 25. September 2019 um 10:00 Uhr in der Werkstatt der Kulturen (Foyer), Wissmannstraße 32, 12049

„In-Gewahrsam-zu-sein“ verstehen wir als Situation, in der sich Personen in geschlossenen Räumen befinden, die der Öffentlichkeit weitgehend unzugänglich sind und in denen sie abhängig von anderen Personen werden (z.B. in Polizeistationen, Polizeifahrzeugen, Gefängnissen, Psychiatrien, Krankenhäusern, Pflege-, Geflüchteten- und Kinderheimen). Situationen wie diese sind davon geprägt, potenziell Menschen ausgeliefert zu sein, die mit institutioneller Macht ausgestattet sind (Polizist*innen, Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen, Justizpersonal, usw.). Was in diesen Räumen passiert, bleibt oft hinter Mauern, Türen und durch falsch verstandene Loyalität verschlossen: Unrecht, Diskriminierung und Gewalt, die sich hier zutragen, sind schwer offenzulegen, abzubauen und aufzuarbeiten. Allein die Todesfälle der letzten Zeit – Hussam Fadl, Ahmed Amad, Matiullah Jabarkhil, RoobleWarsame und William Tonou-Mbobda – zeigen die große Gefahr, die für Schwarze Personen und Personen of Colour in Gewahrsam entsteht und deren Aufklärung in weiter Ferne liegt. Tod in Gewahrsam ist kein Einzelfall. Fehlende Konsequenzen in den Institutionen haben systemischen Charakter. Wir werden Ihnen im Rahmen unseres Pressegesprächs Inhalte und Ziele der Kampagne „Death inCustody“ vorstellen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass

  • Schwarze Menschen und Menschen of Color, die in Gewahrsam starben, nicht kriminalisiert werden und ihre Geschichte nicht vergessen wird.
  • gesellschaftliche Debatten den Tod in Gewahrsam als institutionelles Problem aufgreifen.
  • vernetzter und widerständiger Austausch zwischen Betroffenen-Gruppen, für die der Tod in Gewahrsam ein Risiko darstellt, gestärkt wird.
  • verantwortliche Institutionen effektive Schutzmaßnahmen und -mechanismen etablieren.