Am 20.02.21, versammelten sich tausende in berlin um den Opfern von Hanau zu gedenken, aber auch für Aufklärung, Konsequenzen und Veränderungen zu kämpfen. Wir veröffentlichen hier unseren Redebeitrag:
Liebe Genoss*innen,
ich möchte mit einem Zitat aus dem Schlusswort der am 14. Februar veröffentlichten Anklage der Angehörigen, Freund*innen und Überlebenden aus Hanau beginnen.
Ich zitiere:
„Wir erwarten, dass die Landesregierung Hessen die Verantwortung übernimmt für das Versagen vor, während und nach der Tat. Damit Hanau wirklich die Endstation wird. Wir haben in all unserem Schmerz immer wieder gesagt, laut und leise und mit all der Unterschiedlichkeit unserer Stimmen: wir brauchen lückenlose Aufklärung. Wir brauchen Konsequenzen. Wir werden keine Ruhe geben.„
Zitat Ende.
Als Death in Custody Kampagne schließen wir uns den Forderungen an und verlangen, dass alle involvierten und verantwortlichen staatlichen Institutionen und Akteure auf allen Ebenen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben alle die in der Anklage aufgelisteten Fragen, Unklarheiten, Fahrlässigkeiten, Fehler, Demütigungen und den wiederholten Rassismus zu verantworten.
Ein Jahr nach dem Anschlag zeigt sich der Staat wieder nicht gewillt, Konsequenzen zu ziehen um Rassismus aufzuklären oder gar zu bekämpfen. Doch wen überrascht dies noch? Warum sollte auch die Polizei und die Justiz Menschen schützen, welche sie selbst angreifen?
Wir leben in einem Staat, dessen Innenminister öffentlich schwadroniert, Migration sei die Mutter aller Probleme und so ganz nebenbei die Abschiebung von 69 Menschen nach Afghanistan, als ein persönliches Geburtstagsgeschenk bezeichnet. Der Rassismus von Seehofer und dem Täter aus Hanau sind in ihrem Kern deckungsgleich, nur die Waffen und Mittel für ihre Anschläge sind andere.
Eine Justiz, die mit einen ganzen Katalog an Gesetzten bewaffnet ist, um Menschen abzuschieben, in bedrohliche Perspektivlosigkeiten zu zwängen und sie für Bagatellvergehen auf Lebenszeiten zu kriminalisieren und einzusperren.
Und eine Polizei, welche freie Hand hat, Menschen auf öffentlichen Plätzen zu drangsalieren und zu vertreiben, Gewalt in geschlossenen Räumen anzuwenden und auch Leben ohne jegliche Konsequenzen zu beenden.
Wie können die gleichen Politiker*innen ihr Beileid den Hinterbliebenen aussprechen und sich gleichzeitig bei groß Razzien in Shishabars als Held*innen für das Sicherheitsgefühl der weißen und reichen Bürger*innen inszenieren? Die Kriminalisierung von Geflüchteten, BPoC und Migrant*innen macht jene erst zu den scheinbar einfachen Zielscheiben für nicht–staatliche Nazis und Rassist*innen. Es sind 216 Menschen bekannt, welche seit 1990 in Deutschland durch Rechte ermordet wurden. Die Mörder*innen und Täter*innen sind ideologisch gefestigt und fürchten auch keine harte Strafverfolgung. Im gleichen Zeitraum sind uns bis jetzt 180 Todesfälle von Geflüchteten und BPoC bekannt, die in oder durch Knäste und Polizeigewahrsam gestorben sind. Es ist kein Zufall, dass so viele Faschos Bullen werden und sich bei der Polizei wohl fühlen.
Was können wir von solch einem Staat und seinen Institutionen erwarten? Die Antwort lautet noch mehr rassistische und tödliche Gewalt. Als Death in Custody fordern wir immer wieder Aufklärung, Konsequenzen und die Etablierung von Schutzmechanismen um weitere Morde und Tote in Gewahrsam und durch die Polizei zu verhindern. Damit die systematische Gewalt aufhört, müssen strukturellen Veränderungen her. Und damit meinen wir nicht eine vielfältige und diverse Polizei, mit welcher sich die aktuelle Berliner Rekrutierungskampagne 110 Prozent schmückt, in der der erste schwarze Pressesprecher als Beispiel herangezogen wird. Rassistische Polizeigewalt kann und wird auch von BPoC Bullen gestützt. Der jetzige Polizeiapparat muss in seiner Form abgeschafft werden. „Defund the Police„. Wir müssen daher Druck auf die Behörden und den Staat ausüben. Der Druck muss von allen Seiten kommen, sei es beispielsweise durch Recherche- und Aufklärungsarbeit, durch die Straße oder durch zivilen Ungehorsam.
Was können wir von solch einem Staat und seinen Institutionen erwarten? Die Antwort lautet noch mehr rassistische und tödliche Gewalt. Als Death in Custody fordern wir immer wieder Aufklärung, Konsequenzen und die Etablierung von Schutzmechanismen um weitere Morde und Tote in Gewahrsam und durch die Polizei zu verhindern. Damit die systematische Gewalt aufhört, müssen strukturellen Veränderungen her. Und damit meinen wir nicht eine vielfältige und diverse Polizei, mit welcher sich die aktuelle Berliner Rekrutierungskampagne 110 Prozent schmückt, in der der erste schwarze Pressesprecher als Beispiel herangezogen wird. Rassistische Polizeigewalt kann und wird auch von BPoC Bullen gestützt. Der jetzige Polizeiapparat muss in seiner Form abgeschafft werden. „Defund the Police„. Wir müssen daher Druck auf die Behörden und den Staat ausüben. Der Druck muss von allen Seiten kommen, sei es beispielsweise durch Recherche- und Aufklärungsarbeit, durch die Straße oder durch zivilen Ungehorsam.
Doch einer der wichtigsten Bausteine für den Widerstand ist das Gedenken. Das Gedenken an allen Opfern rassistischer Gewalt, egal ob die Täter*innen im Staatsauftrag oder in zivil gemordet haben. Say their Names.
Es ist in erster Linie den Familien, Freund*innen und Überlebenden des Anschlags zu verdanken, dass wir heute hier versammelt sind. Sie haben nicht nur ein Mahnmal in Hanau errichtet, sondern auch ein Raum gegen das Vergessen erschaffen. Denn erinnern heißt verändern. Veränderungen die gegen Rassismus, gegen Polizeigewalt und vor allem für eine solidarisches und emphatisches Miteinander helfen.
In Gedenken an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin
Kein Vergeben – Kein Vergessen
Den Aufruf zu der Kundgebung findet ihr hier: https://deathincustody.noblogs.org/post/2021/02/09/aufruf-zum-19-und-20-februar-2021