Am 15.02.21 organisierte Young Struggle Berlin eine Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln in Berlin, um auf die Schnittstelle zwischen Nazis und Staat aufmerksam zu machen. Wir veröffentlichen hier unseren Redebeitrag:
Liebe Genoss*innen,
ich grüße euch im Namen der Death in Custody Kampagne. Seit 1990, sind in Deutschland mindestens 216 Morde mit rechten, faschistischen oder nationalsozialistischen Motiven bekannt. Mindestens 216. Die beiden letzten Jahre, durch die Anschläge in Halle und Hanau sind für viele als eine art Höhepunkt rassistischer Gewalt in Erinnerung geblieben. Doch so schmerzhaft diese Jahre waren, vor allem für die Hinterbliebenen und Angehörigen der Opfer, so hat diese tödliche Gewalt, seit 1990 eine durchgehende Kontinuität. Und Sie ist systematisch und ist nicht, wie so oft gerne dargestellt, das Resultat vereinzelter Täter*innen die alleine Morden. Sie ist systematisch, weil sie von mehreren Faktoren abhängig ist. So zum Beispiel
…Von aktiven Unterstützungsnetzwerken, die Waffen, Informationen, Geld und andere Hilfen für die Tat besorgen,
…von dem Rassismus in der Gesellschaft, welcher die Täter*innen in ihre Ideologie festigt, sei es durch Freund*innen, Arbeitskolleg*innen oder wie auch in Halle und Hanau durch die Familie
…Von einer Politik, welche schon vor der AFD rassistische, nationalistische und stark menschenverachtende Tendenzen hat und beispielsweise ein tödliches Grenzregime führt und aufrecht erhält.
…Von einer Justiz, die im besten Fall nicht fähig ist und viel zu oft nicht gewillt ist, die rassistischen Taten aufzuklären und rechtliche Konsequenzen einzuleiten
…Und von einer Polizei, welche die Betroffenen kriminalisiert und die viel zu oft nicht nur mit Rechten, Faschisten und Nazis sympathisiert, sondern diese auch in ihren eigenen Reihen hat.
Es ist kein Zufall, dass sie sich bei der Polizei wohl fühlen. Sie werden mit Macht, Waffen und Autorität ausgestattet und können Geflüchtete abschieben, migrantische Jugendliche drangsalieren und in linke Demos rein hauen. Gleichzeitig ist bei der Polizei, wie bei den Nazis ähnliche Muster zu beobachten, von Kameradschaften hin zu strikten Hierarchien. Doch selbst wenn nicht alle Bullen Faschos sind, so werden diese auch nicht aktiv aus den Strukturen vertrieben. Das ist auch in der jetzigen Form gar nicht möglich. Das Aufgabenfeld der Exekutive ist für Nazis und Konsorten viel zu attraktiv.
Die Berliner Polizei rekrutiert aggressiv neue Polizist*innen und plakatiert unsere Stadt voll, mit holen Phrasen und Versprechen. Darin wird eine diverse und vielfältige Polizei präsentiert. Aber Abschiebungen, Razzien in den Shishabars und rassistische Kontrollen wird es weitergeben, egal ob von Schwarzen oder weißen Bullen durchgeführt.
Als Death in Custody Kampagne sind uns bis jetzt 179 Fälle bekannt, in denen PoC, Geflüchtete und Illegalisierte durch Polizeigewalt oder in Knästen gestorben sind. Nicht in dieser Zahl inbegriffen sind die Todesfälle durch die Folgen von Abschiebungen oder durch die Beteiligung an Push-Back Aktionen an den europäischen Außengrenzen. Auch hier sind nicht einzelne rassistische Beamt*innen das Hauptproblem, sondern die ganze Kameradschaft und staatliche Struktur, welche deren Taten nicht nur verdecken, sondern befeuern oder erst gar ermöglichen.
Diese Schnittstelle zwischen Nazis und Bullen kostet Menschenleben. Sie kann nur aufgebrochen werden, durch die konsequente Bekämpfung von rassistischen Strukturen in der Gesellschaft und einer Auflösung des jetzigen Polizeiapparats.
Die Aufklärung aller Tode und Morde, durch Nazis, Polizist*innen und faschistische Cops ist ein wichtiger Schritt dahin, für den wir uns heute auch versammelt haben. Üben wir Druck auf Justiz und Staat aus, dass sie uns nicht ignorieren können.
In Gedenken an alle Opfer rassistischer Gewalt!
danke
Den Aufruf zu der Kundgebung findet ihr hier: https://deathincustody.noblogs.org/post/2021/02/14/aufurf-von-young-struggle-berlin-nazis-morden-der-staat-macht-mit/